Allgemeine Geschäftsbedingungen – Verbraucher (B2C)

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden („Kunden“). Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer (B2B).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung neuer, gebrauchter oder aufgearbeiteter beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB).

Diese AGB gelten auch für den Verkauf und/oder die Lieferung neuer, gebrauchter oder aufgearbeiteter Ware an Webshop-Kunden und Online-Kunden, soweit in den nachfolgenden Paragrafen keine abweichenden Bestimmungen für diese Kunden vorgesehen sind. Abweichende Bestimmungen für Webshop-Kunden und Online-Kunden finden sich insbesondere in § 2a Abs. 3, § 3a Abs. 4 und § 5 Abs. 3.

2. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

„Webshop-Kunden“ bezeichnet die Kunden, die eine Bestellung von Ware bei uns über unseren Online-Shop www.rm-bueromoebel.de (nachfolgend der „Online-Shop“) vornehmen.

„Online-Kunden“ bezeichnet die Kunden, die eine Bestellung von Waren bei uns über ein sonstiges Online-Portal vornehmen.

„Neuware“ bezeichnet Ware, die in der jeweiligen Produktbeschreibung als neu gekennzeichnet ist und vor der Veräußerung nicht bestimmungsgemäß gebraucht wurde.

„Gebrauchtware“ bezeichnet gebrauchte Ware, die nicht ausdrücklich als „Refurbished“ oder „aufgearbeitet“ gekennzeichnet ist.

„Aufgearbeitete Ware“ oder „Refurbished“ bezeichnet gebrauchte Ware, die von uns geprüft, gereinigt, instandgesetzt oder sonst für die weitere Nutzung aufbereitet wurde und in der jeweiligen Produktbeschreibung entsprechend gekennzeichnet ist.

3. Alle zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und – soweit erteilt – aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

§ 2a Vertragsschluss

1. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2. Unsere Angebote außerhalb des Online-Shops sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Die Bestellung der Leistung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von sieben Kalendertagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, zum Beispiel durch Auftragsbestätigung, oder durch Lieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3. Für den Vertragsschluss mit Webshop-Kunden und Online-Kunden gelten die abweichenden Bestimmungen dieses Absatzes:

   Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kunde kann Produkte aus unserem Sortiment auswählen und diese über den dafür vorgesehenen Button in einem Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des die Zahlungspflicht auslösenden Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben prüfen und korrigieren. Das Vertragsangebot kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde die Geltung dieser AGB akzeptiert.

4. Nach Eingang der Bestellung senden wir dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist, und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung, insbesondere durch eine Auftragsbestätigung, oder durch Lieferung der Ware zustande. Der Vertragstext, bestehend aus Bestellung, AGB und gegebenenfalls Auftragsbestätigung, wird dem Kunden spätestens bei Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger, zum Beispiel per E-Mail oder Papierausdruck, zur Verfügung gestellt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

§ 2b Besonderheiten bei der Beschaffenheit von Gebrauchtware und aufgearbeiteter Ware

1. Handelt es sich bei der Ware um gebrauchte Ware oder aufgearbeitete Ware („Refurbished“), weisen wir hierauf in der jeweiligen Produktbeschreibung ausdrücklich hin.

2. Gebrauchte Ware und aufgearbeitete Ware können gebrauchsübliche optische Spuren aufweisen, die aus der bisherigen Nutzung herrühren und die vertragsgemäße Nutzung der Ware nicht beeinträchtigen. Soweit konkrete Gebrauchsspuren oder sonstige Besonderheiten eines Produkts vorliegen, werden diese in der jeweiligen Produktbeschreibung beschrieben.

3. Weicht die Ware in einem konkreten Merkmal von den objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit ab, wird der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens hierüber in Kenntnis gesetzt. Eine solche Abweichung wird nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

 

§ 3a Lieferfrist und Lieferverzug

1. Unsere Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindliche Angaben, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind. Soweit gegenüber Verbrauchern eine Lieferfrist angegeben oder vereinbart ist, bezieht sich diese auf die Lieferung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Soweit eine Vorauszahlung vereinbart ist, beginnt eine Lieferfrist frühestens mit Eingang der vereinbarten Vorauszahlung.

2. Geraten wir mit einer fälligen Lieferung in Verzug, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Soweit nach den gesetzlichen Vorschriften für den Rücktritt oder weitere Rechte des Kunden eine Fristsetzung erforderlich ist, hat der Kunde uns eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen.

3. Vorbehaltlich der Einschränkungen nach § 9 dieser AGB haften wir dem Kunden gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

4. Für Webshop-Kunden und Online-Kunden gelten ergänzend die Bestimmungen dieses Absatzes:

   Über die Lieferzeit wird der Kunde auf der jeweiligen Produktdetailseite sowie vor Abgabe der Bestellung informiert. Die dort angegebenen Lieferzeiten und die in der Vertragsbestätigung enthaltenen Angaben sind maßgeblich. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des ausgewählten Produkts mehr verfügbar, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht verfügbar, nehmen wir das Vertragsangebot nicht an; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich mit. Soweit bereits ein Vertrag zustande gekommen ist, bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt.

 

§ 3b Lieferung und Annahmeverzug

1. Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandt. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder vor Abgabe der Bestellung auf der Produktseite beziehungsweise im Bestellprozess ausgewiesen ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung, selbst zu bestimmen. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit durch einen Spediteur oder ein vergleichbares Transportunternehmen geliefert werden, erfolgt die Lieferung grundsätzlich bis zur Bordsteinkante, sofern nicht vor Abgabe der Bestellung eine Lieferung bis zu einem anderen Lieferort ausdrücklich angeboten und vereinbart wurde. Die gesetzlichen Vorschriften über den Gefahrübergang bei Verbrauchsgüterkäufen bleiben unberührt.

2. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Teillieferungen sind insbesondere zulässig, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme der Kosten bereit. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.

3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine erforderliche Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus tatsächlich entstehenden Schadens einschließlich erforderlicher und angemessener Mehraufwendungen, insbesondere Lagerkosten oder Kosten einer erneuten Anlieferung, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu verlangen.

4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Rechnungsadresse in Deutschland haben und eine Lieferadresse in Deutschland angeben können, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

§ 4 Preise und Versandkosten

1. Die gegenüber Verbrauchern ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Verpackungs-, Transport-, Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung gesondert ausgewiesen, soweit diese nicht im ausgewiesenen Preis enthalten sind oder eine versandkostenfreie Lieferung angeboten wird.

2. Für die Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufs gelten ausschließlich die Regelungen in der Widerrufsbelehrung gemäß § 11 dieser AGB.

3. Soweit mit einem Kunden eine Lieferung an einen anderen Ort als die Bordsteinkante, insbesondere bis zur Wohnungstür oder an einen Aufstellort, vereinbart wird, sind wir berechtigt, zusätzliche Kosten für den Transport in Rechnung zu stellen, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten am Lieferort von den Angaben des Kunden abweichen. Dies gilt insbesondere, wenn ein vom Kunden als nutzbar angegebener Aufzug für den Transport nicht genutzt werden kann. Zusätzliche Kosten werden nur verlangt, soweit sie erforderlich und angemessen sind.

4. Dem Kunden stehen Aufrechnungsrechte zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis oder Ansprüche, die dem Kunden aufgrund der Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts zustehen. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen und Zahlungsmethoden

1. Sofern sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt oder wir mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, ist der Kaufpreis binnen 14 Tagen nach Zugang unserer Rechnung und Lieferung der Ware ohne Abzug zur Zahlung fällig.

2. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verzugszinssatz beträgt bei Beteiligung eines Verbrauchers für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

3. Für Webshop-Kunden und Online-Kunden gelten ergänzend die Bestimmungen dieses Absatzes:

   Der Kaufpreis ist nach Maßgabe der im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethode fällig und zu zahlen. Dem Kunden stehen die im Online-Shop während des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

 

§ 7 Mängelansprüche des Kunden

1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln, einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder Installation und mangelhafter Anleitungen, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB keine gesetzlich zulässige und wirksam vereinbarte Abweichung geregelt ist.

2. Die Ware ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen im Sinne der gesetzlichen Vorschriften entspricht. Für gebrauchte Ware und aufgearbeitete Ware gelten ergänzend die Regelungen in § 2b dieser AGB.

3. Abbildungen, Zeichnungen und Angaben in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen dienen der Beschreibung der Ware. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt, soweit Angaben ausdrücklich vereinbart wurden, Bestandteil der geschuldeten Beschaffenheit sind oder berechtigte Erwartungen an die Ware begründen. Eine konkrete Abweichung der Ware von den objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit wird nur Vertragsbestandteil, wenn die Voraussetzungen des § 2b Abs. 3 dieser AGB erfüllt sind.

4. Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen. Der Kunde kann grundsätzlich zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Ware wählen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung nur verweigern, soweit wir hierzu nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt sind.

5. Der Kunde hat uns die Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen. Die Nacherfüllung erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem uns der Kunde über den Mangel unterrichtet hat, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kunden. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

6. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, wurde sie von uns nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert oder liegen die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz beziehungsweise Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die besonderen gesetzlichen Bestimmungen für Verbrauchsgüterkäufe bleiben unberührt.

7. Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, bitten wir den Kunden, solche Schäden möglichst unverzüglich gegenüber uns oder dem zustellenden Transportdienstleister anzuzeigen und uns nach Möglichkeit Fotos der Schäden zukommen zu lassen. Die Versäumung einer solchen Anzeige hat für die gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden keine nachteiligen Folgen.

 

§ 8 Garantie

1. Etwaige von uns gewährte freiwillige Garantien für bestimmte Waren sowie etwaige von Herstellern eingeräumte Garantien bestehen zusätzlich zu den gesetzlichen Ansprüchen des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt und können unentgeltlich in Anspruch genommen werden.

2. Für Neuware gewähren wir Verbrauchern eine freiwillige Garantie von drei Jahren ab Ablieferung der Ware, sofern nicht vor oder bei Vertragsschluss auf der jeweiligen Produktseite, in einem Angebot oder in einer individuellen Vereinbarung ausdrücklich eine abweichende Garantiezeit ausgewiesen oder vereinbart ist.

3. Für Produkte, die ausdrücklich als „Refurbished“ oder „aufgearbeitet“ gekennzeichnet sind, gewähren wir Verbrauchern eine freiwillige Garantie von einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Eine längere Garantiezeit gilt nur, wenn diese vor oder bei Vertragsschluss auf der jeweiligen Produktseite, in einem Angebot oder in einer individuellen Vereinbarung ausdrücklich ausgewiesen oder vereinbart ist.

4. Für Gebrauchtware, die nicht ausdrücklich als „Refurbished“ oder „aufgearbeitet“ gekennzeichnet ist, gewähren wir Verbrauchern eine freiwillige Garantie von drei Monaten ab Ablieferung der Ware, sofern nicht vor oder bei Vertragsschluss auf der jeweiligen Produktseite, in einem Angebot oder in einer individuellen Vereinbarung ausdrücklich eine abweichende Garantiezeit ausgewiesen oder vereinbart ist.

5. Etwaige Herstellergarantien bestehen unabhängig von einer von uns gewährten Garantie und richten sich ausschließlich nach den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers, sofern wir nicht ausdrücklich erklärt haben, eine Herstellergarantie als eigene Garantie zu übernehmen.

6. Inhalt, Voraussetzungen, Ausschlüsse, Dauer und das Verfahren zur Geltendmachung einer von uns gewährten Garantie ergeben sich aus unseren Garantiebedingungen. Diese sind auf unserer Website abrufbar und werden dem Kunden spätestens bei Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger, zum Beispiel per E-Mail oder als PDF-Dokument, zur Verfügung gestellt.

7. Maßgeblich für das Bestehen und den Umfang einer von uns gewährten Garantie sind die Kennzeichnung und die Angaben auf der jeweiligen Produktseite zum Zeitpunkt der Bestellung sowie etwaige vor oder bei Vertragsschluss ausdrücklich getroffene individuelle Vereinbarungen. Die Produktkategorie und die anwendbare Garantiezeit werden zusätzlich in der Vertrags- beziehungsweise Auftragsbestätigung ausgewiesen.

 

§ 9 Sonstige Haftung

1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen, nur

   1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

   2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3. Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde, eine Garantie übernommen wurde, aus der sich eine Haftung ergibt, oder Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.

4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

 

§ 10 Verjährung von Ansprüchen wegen Sach- und Rechtsmängeln

1. Für neue Waren gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln. Die Verjährungsfrist beträgt bei neuen Waren grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

2. Bei gebrauchten Waren sowie bei aufgearbeiteten Waren („Refurbished“) kann die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzt werden, sofern der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens über die Verkürzung in Kenntnis gesetzt wurde und die Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

3. Wurde eine Verkürzung nach Absatz 2 nicht ausdrücklich und gesondert vereinbart, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

4. Eine von uns oder einem Hersteller gewährte Garantie besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Ansprüchen wegen Sach- und Rechtsmängeln nach Maßgabe des § 8 und der jeweils anwendbaren Garantiebedingungen.

5. Die gesetzlichen Bestimmungen über Beginn, Ablauf, Hemmung und Verlängerung der Verjährung sowie über die Beweislast bleiben unberührt.

 

§ 11 Widerrufsbelehrung

1. Bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags steht dem Kunden grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses Widerrufsrecht informieren wir nachfolgend. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt. In Absatz 3 ist ein Muster-Widerrufsformular verlinkt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben beziehungsweise hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert werden.

Werden mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.

Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (R&M Büro- und Designmöbel GmbH, Bechsteinstraße 2, 48488 Emsbüren, Deutschland, Telefon: +49 5903 9673996, E-Mail: info@rm-bueromoebel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

2. Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

3. Muster-Widerrufsformular

   Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

   An R&M Büro- und Designmöbel GmbH, Bechsteinstraße 2, 48488 Emsbüren, Deutschland, E-Mail: info@rm-bueromoebel.de

   An:

   R&M Büro- und Designmöbel GmbH
   Bechsteinstraße 2
   48488 Emsbüren
   Deutschland
   E-Mail: info@rm-bueromoebel.de

 

§ 12 Urheberrechte

1. Wir haben an sämtlichen Mustern, Ausführungsarten sowie technischen und planerischen Konstruktionen unserer Waren und Montageleistungen Urheberrechte, soweit diese urheberrechtlich geschützt sind. Jegliche Verwendung dieser Inhalte, insbesondere zum Zwecke eines Nachbaus, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

2. Ferner haben wir an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unseren Werbedarstellungen, beispielsweise auf unserer Internetseite, in unserem Online-Shop oder in Katalogen, veröffentlicht werden, die entsprechenden Nutzungs- und/oder Urheberrechte, soweit diese rechtlich bestehen. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

§ 13 Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

§ 14 Rechtswahl

Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

 

§ 15 Informationen zum Unternehmen

R&M Büro- und Designmöbel GmbH

Bechsteinstraße 2

48488 Emsbüren

 

Registergericht: Amtsgericht Osnabrück

Registernummer: HRB 212536

Vertreten durch:

Geschäftsführer Ricardo Langeweg

 

Kontakt

Telefon: +49 5903 9673996

E-Mail: info@rm-bueromoebel.de

 

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE317753575

 

Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 1. Juni 2026