Allgemeine Geschäftsbeziehungen – Verbraucher (B2C) 

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen

mit unseren Kunden („Kunden“).

Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Verbraucher (§ 14 BGB) ist.

Wenn der Kunde Unternehmer ist gelten unsere Allgemeinem Geschäftsbeziehungen für Unternehmer. Diese sind hier auf unserer Homepage zu finden.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung neuer, gebrauchter oder aufgearbeiteter beweglicher Sachen („Ware“) ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB).

 

Diese AGB gelten insbesondere auch für den Verkauf und/oder die Lieferung neuer, gebrauchter oder aufgearbeiteter Ware an Webshop-Kunden/Online-Kunden - ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB) - wenn nicht explizit in den nachfolgenden Paragrafen darauf hingewiesen wird, dass abweichende Bestimmungen für diese gelten. Wird auf abweichende Bestimmungen in den einzelnen Paragrafen hingewiesen, gelten nur diese abweichenden Bestimmungen in diesen Paragrafen - so in § 2a Abs. 3; § 3a Abs. 4 und § 5 Abs. 3.

 

2. Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen und Begriffe:

 

„Webshop-Kunden“ bezeichnet die Kunden, die eine Bestellung von Ware bei uns über unseren Online- Shop www.rm-bueromoebel.de (nachfolgend der „Online-Shop) vornehmen.

 

„Online-Kunden“ bezeichnet die Kunden, die eine Bestellung von Waren bei uns über ein Portal, wie z.B. eBay Kleinanzeigen vornehmen.

 

„Aufgearbeitete Ware“ bezeichnet gebrauchte Ware, die wir aufgearbeitet, instandgesetzt haben

 

3. Alle zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und - soweit erteilt – aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

 

4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden

 

 

§ 2a Vertragsschluss

1. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunde Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN- Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Unsere Angebote basieren auf den nach gewöhnlichen Umständen zu erwartenden Kosten.

Die Bestellung der Leistung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 7 Kalendertagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Erbringung der Leistung an den Kunden erklärt werden.

1. Für den Vertragsschluss mit Webshop-Kunden/Online-Kunden gelten die abweichenden Bestimmungen dieses Absatzes:

2. Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich. Bei einer Bestellung der Ware über unseren Online- Shop kann der Kunde aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „zum Warenkorb hinzufügen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kaufen“ gibt er einen verbindliches Vertragsangebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken

der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

3. Daraufhin schicken wir dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Erklärung (Auftragsbestätigung) oder den Verstand der Waren zustande. In der Auftragsbestätigung, oder in einer separaten Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und ggf. Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 2b Besonderheiten bei der Beschaffenheit von Gebrauchtware und aufgearbeiteter Ware

1. Handelt es sich bei der Ware um Gebrauchtware oder aufgearbeitete Waren werden wir in der jeweiligen Produktbeschreibung darauf hinweisen.

 

2. Gebrauchte und aufgearbeitete Ware kann Gebrauchsspuren, von dem vorherigen Gebrauch herrührende Verschmutzungen, geringfügige, den normalen Gebrauch nicht oder nur geringfügig einschränkende Mängel, Defekte oder Funktionseinschränkungen und ähnliche für gebrauchte Ware typische Einschränkungen aufweisen. Dies ist in unseren Warenbeschreibungen jeweils angegeben. Diese sind von dem Kunden bitte sorgfältig zu lesen, um Missverständnisse zu vermeiden.

 

§ 3a Lieferfrist und Lieferverzug

1. Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Kunden und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine, sofern nicht ausdrücklich von uns anders angegeben, auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragen Dritten. Eine Leistungsfrist beginnt in jedem Fall im Falle einer geschuldeten Vorauszahlung des Kunden erst mit Bezahlung dieser Vorauszahlung.

 

2. Der Kunde kann vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so ist der Kunde verpflichtet uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

3. Vorbehaltlich der Einschränkungen nach § 7 und § 9 dieser AGB haften wir dem Kunden gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder der Kunde infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

 

1. Für Webshop-Kunden/Online-Kunden gelten die abweichenden Bestimmungen dieses Absatzes:

 

2. Über die Lieferzeit wird der Kunde auf der jeweiligen Produktdetailseite sowie vor Abgabe der Bestellung informiert. Von uns in Aussicht gestellt Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu 7 Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von 14 Tagen als vereinbart.

Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten). Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

3. Sind bei einer Bestellung der Ware über unseren Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts mehr verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar (Nichtverfügbarkeit der Leistung), sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung

bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich nach seiner Bestellung mit.

 

§ 3b Lieferung und Annahmeverzug

1. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an den Kunden versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Grundsätzlich erfolgt eine Lieferung nur bis zur Bordsteinkante, es sei denn es ergibt sich eine anderslautende Bestimmung aus den AGB des jeweiligen von uns gewählten Transportunternehmens oder es ist mit uns eine abweichende Vereinbarung getroffen worden.

 

2. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Teillieferungen sind insbesondere zulässig, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellen Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme der Kosten bereit). Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitigte und ordnungsmäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.

 

3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunde zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 25,00 EUR pro Tag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

 

4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

 

§ 4 Preise und Versandkosten

1. In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten; Transport-, Liefer- und Versandkosten sind von dem Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

 

2. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Wir bitten den Kunden, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.

 

3. Soweit mit einem Kunden eine Lieferung an die Wohnungstür vereinbart wird, sind wir berechtigt extra Kosten für den Transport in Rechnung zu stellen, wenn die Gegebenheiten in den Räumlichkeiten des Hauses von den Angaben des Kunden abweichen. Dies gilt insbesondere – aber nicht abschließend – für den Fall, dass der Kunde einen funktionsfähigen Lift angegeben hat, der für den Transport der Ware in das jeweilige Stockwerk genutzt werden sollte und dieser nicht genutzt werden kann.

 

4. Dem Kunden stehen Aufrechnungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Kunde darf sein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen und Zahlungsmethoden

1. Sofern sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt oder wir mit dem Kunden nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, ist der Kaufpreis fällig und ohne Abzug zu zahlen binnen 14 Tagen, nachdem unsere Rechnung bei dem Kunden eingegangen ist und die Ware geliefert wurde.

 

2. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

 

1. Für Webshop-Kunden/Online-Kunden gelten die abweichenden Bestimmungen dieses Absatzes:

2. Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und zu zahlen.

3. Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Giropay oder Vorkasse per Überweisung vornehmen.

 

4. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

 

§ 7 Mängelansprüche des Kunden

1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Soweit die gelieferte Ware nicht den

 

1. subjektiven Anforderungen entspricht, d.h. nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, wie z.B. Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird,

 

1. objektiven Anforderungen entspricht, d.h. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet, oder nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist oder die der Kunde erwarten kann unter Berücksichtigung der Art der Sache und/oder der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden, oder nicht der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das wir Ihnen vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt haben, oder nicht mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Kunde erwarten kann, oder

2. Montageanforderungen entspricht (sofern eine Montage durchzuführen ist), so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.

1. In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind; insoweit stellen Abweichungen der gelieferten Ware auch keinen Mangel der objektiven Anforderungen der Ware im Sinne des vorstehenden Absatzes dar. Gleiches gilt, wenn wir mit dem Kunden ausdrücklich und gesondert eine Abweichung von den objektiven Anforderungen an die Ware vereinbart haben.

 

4. Die Nacherfüllungspflicht trifft uns nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

 

5. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware (Nachlieferung). Dabei muss der Kunde uns die Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung stellen. Ferne muss der Kunde uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

6. Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe des § 9 dieser AGB geltend zu machen.

 

7. Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so bitten wir den Kunden solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transportdienstleisters, der die Ware anliefert zu reklamieren und uns Foto über die Schäden zukommen zu lassen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Einzig Schadenersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.

§ 8 Garantie

1. Etwaige von uns gegebene zusätzliche Garantien für bestimmte Ware oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne des jeweiligen Vertrages und dieser AGB. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen bzw. bei Vertragsschluss über Leistungen ausgehändigt werden.

 

2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.

 

§ 9 Sonstige Haftung

1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

 

1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

 

2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

§ 10 Verjährung

1. Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt bei Neuwaren zwei Jahre. Bei Gebrauchtware und aufgearbeiteter Ware beträgt diese 1 Jahr.

Die Verjährungsfrist beginnt ab Ablieferung bzw. Aushändigung der Ware. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

2. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 9 Abs. 2 S. 1 und S. 2 (a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 11 Widerrufsbelehrung

 

1. Sie haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über wie Sie nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

 

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (R&M Büro- und Designmöbel GmbH, Benzstraße 9, 48488 Emsbüren, +49 152 02354312, info@rm-bueromoebel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

2. Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

3. Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück):

An R&M Büro- und Designmöbel GmbH, Benzstraße 9, 48488 Emsbüren, E-Mail: info@rm-bueromoebel.de

 

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

• Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

§ 12 Urheberrechte

1. Wir haben an sämtlichen Mustern, Ausführungsarten und den technischen und planerischen Konstruktionen unserer Waren und Montageleistungen Urheberrechte. Jegliche Verwendung dieser - insbesondere zum Zwecke eines Nachbaus - ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

2. Ferner haben wir an allen Bildern, Filme und Texten, die in unseren Werbedarstellungen (bspw. Internet- Homepage, Online-Shop oder Kataloge) veröffentlicht werden, ebenfalls Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ebenfalls nicht gestattet.

 

§ 13 Streitbeilegung

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde hier findet http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand

Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

 

 

§ 15 Informationen zum Unternehmen

 

 

R&M Büro- und Designmöbel GmbH

Bechsteinstraße 2

48488 Emsbüren

 

Registergericht: Amtsgericht Osnabrück

Registernummer: HRB 212536

Vertreten durch:

Geschäftsführer Eric Bernhard Melenhorst

 

Kontakt

Telefon:+495903 9673996

E-Mail: info@rm-bueromoebel.de

 

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE317753575