Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unternehmer (B2B)

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden („Kunden“), wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher (B2C).

Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung neuer, gebrauchter oder aufgearbeiteter beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Sie gelten auch für Verträge über hiermit zusammenhängende Leistungen, insbesondere Lieferung, Montage und Planung, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist.

Diese AGB gelten auch für den Verkauf und/oder die Lieferung neuer, gebrauchter oder aufgearbeiteter Ware an Webshop-Kunden und Online-Kunden, soweit in den nachfolgenden Paragrafen keine abweichenden Bestimmungen für diese Kunden vorgesehen sind.

2. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

„Webshop-Kunden“ bezeichnet die Kunden, die eine Bestellung von Ware bei uns über unseren Online-Shop www.rm-bueromoebel.de (nachfolgend der „Online-Shop“) vornehmen.

„Online-Kunden“ bezeichnet die Kunden, die eine Bestellung von Waren bei uns über ein sonstiges Online-Portal vornehmen.

„Neuware“ bezeichnet Waren, die in der jeweiligen Produktbeschreibung als neu gekennzeichnet sind und vor der Veräußerung nicht bestimmungsgemäß gebraucht wurden.

„Aufgearbeitete Ware“ oder „Refurbished“ bezeichnet gebrauchte Ware, die von uns geprüft, gereinigt, instandgesetzt oder sonst für die weitere Nutzung aufbereitet wurde und in der jeweiligen Produktbeschreibung entsprechend gekennzeichnet ist.

„Gebrauchtware“ bezeichnet gebrauchte Ware, die nicht ausdrücklich als „Refurbished“ oder „aufgearbeitet“ gekennzeichnet ist.

3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen beziehungsweise in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen.

4. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.

5. Individuelle Vereinbarungen und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB. Handelsklauseln sind im Zweifel gemäß den von der Internationalen Handelskammer in Paris herausgegebenen Incoterms® in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen.

6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag, insbesondere Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt oder Minderung, sind in Textform, zum Beispiel per Brief oder E-Mail, abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.

7. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

§ 2a Vertragsschluss

1. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2. Unsere Angebote außerhalb des Online-Shops sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

3. Die Bestellung der Leistung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von sieben Kalendertagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, zum Beispiel durch Auftragsbestätigung, oder durch Lieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

4. Für den Vertragsschluss mit Webshop-Kunden und Online-Kunden gelten ergänzend die Bestimmungen dieses Absatzes:

   Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kunde kann Produkte aus unserem Sortiment auswählen und diese über den dafür vorgesehenen Button in einem Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des die Zahlungspflicht auslösenden Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben prüfen und korrigieren.

   Bei einer Bestellung unter Zugrundelegung dieser AGB bestätigt der Kunde, dass er die Bestellung ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit beziehungsweise als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen abgibt.

5. Nach Eingang der Bestellung senden wir dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist, und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung, insbesondere durch eine Auftragsbestätigung, oder durch Lieferung der Ware zustande. Der Vertragstext, bestehend aus Bestellung, AGB und gegebenenfalls Auftragsbestätigung, wird dem Kunden spätestens bei Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger, zum Beispiel per E-Mail oder Papierausdruck, zur Verfügung gestellt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

§ 2b Besonderheiten bei der Beschaffenheit von Gebrauchtware und aufgearbeiteter Ware

1. Handelt es sich bei der Ware um Gebrauchtware oder aufgearbeitete Ware („Refurbished“), weisen wir hierauf in der jeweiligen Produktbeschreibung ausdrücklich hin.

2. Gebrauchtware und Refurbished können gebrauchsübliche optische Spuren aufweisen, die aus der bisherigen Nutzung herrühren und die bestimmungsgemäße Nutzung der Ware nicht beeinträchtigen. Soweit konkrete Gebrauchsspuren, Verschmutzungen, Beschädigungen oder sonstige Besonderheiten eines Produkts vorliegen und bei der Kontrolle erkennbar sind, werden diese in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben.

3. Die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Eigenschaften, Zustandsmerkmale, Gebrauchsspuren, Verschmutzungen, Beschädigungen oder Funktionsabweichungen werden Bestandteil der vereinbarten Beschaffenheit der Ware, soweit der Kunde die Ware in Kenntnis dieser Angaben bestellt oder eine entsprechende individuelle Vereinbarung getroffen wird.

 

§ 3a Lieferfrist und Lieferverzug

1. Unsere Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindliche Angaben, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind. Sofern eine Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Soweit eine Vorauszahlung vereinbart ist, beginnt eine Lieferfrist frühestens mit Eingang der vereinbarten Vorauszahlung.

2. Geraten wir mit einer fälligen Lieferung in Verzug, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Soweit nach den gesetzlichen Vorschriften für den Rücktritt oder weitere Rechte des Kunden eine Fristsetzung erforderlich ist, hat der Kunde uns eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen.

3. Vorbehaltlich der Einschränkungen nach § 9 dieser AGB haften wir dem Kunden gegenüber nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

4. Für Webshop-Kunden und Online-Kunden gelten ergänzend die Bestimmungen dieses Absatzes:

   Über die Lieferzeit wird der Kunde auf der jeweiligen Produktdetailseite sowie vor Abgabe der Bestellung informiert. Die dort angegebenen Lieferzeiten und die in der Vertragsbestätigung enthaltenen Angaben sind maßgeblich. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des ausgewählten Produkts mehr verfügbar, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht verfügbar, nehmen wir das Vertragsangebot nicht an; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich mit.

 

§ 3b Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug

1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an den vom Kunden angegebenen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung, selbst zu bestimmen. Grundsätzlich erfolgt eine Lieferung bis zur Bordsteinkante, sofern nicht eine Lieferung bis zu einem anderen Lieferort ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Teillieferungen sind insbesondere zulässig, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme der Kosten bereit.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgeblich. Der Übergabe beziehungsweise Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine erforderliche Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich erforderlicher Mehraufwendungen, zum Beispiel Lagerkosten, zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 25,00 EUR pro Tag, beginnend mit dem Eintritt des Annahmeverzugs. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt; die Pauschale ist auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.

 

§ 4 Preise und Versandkosten

1. Maßgeblich sind die im jeweiligen Angebot, auf der jeweiligen Produktseite oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Soweit Preise als Nettopreise ausgewiesen sind, tritt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Verpackungs-, Transport-, Liefer-, Versand- und Montagekosten werden zusätzlich berechnet, soweit diese nicht im ausgewiesenen Preis enthalten sind, eine versandkostenfreie Lieferung angeboten wird oder ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transport- und Versandkosten ab Lager sowie die Kosten einer gegebenenfalls vom Kunden gewünschten Transportversicherung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder eine versandkostenfreie Lieferung angeboten ist. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

3. Soweit mit einem Kunden eine Lieferung an einen anderen Ort als die Bordsteinkante, insbesondere bis zur Wohnungstür oder an einen Aufstellort, vereinbart wird, sind wir berechtigt, zusätzliche Kosten für den Transport in Rechnung zu stellen, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten am Lieferort von den Angaben des Kunden abweichen. Dies gilt insbesondere, wenn ein vom Kunden als nutzbar angegebener Aufzug für den Transport nicht genutzt werden kann. Zusätzliche Kosten werden nur verlangt, soweit sie erforderlich und angemessen sind.

4. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder aus demselben Vertragsverhältnis stammt. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden nach Maßgabe dieser AGB unberührt.

5. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen und Zahlungsmethoden

1. Sofern sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt oder wir mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, ist der Kaufpreis binnen 14 Tagen nach Zugang unserer Rechnung und Lieferung der Ware ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir sind, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

2. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Verzugszinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Unser Anspruch auf die gesetzliche Verzugspauschale sowie auf Ersatz eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

3. Für Webshop-Kunden und Online-Kunden gelten ergänzend die Bestimmungen dieses Absatzes:

   Der Kaufpreis ist nach Maßgabe der im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethode fällig und zu zahlen. Dem Kunden stehen die im Online-Shop während des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

4. Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß nachfolgendem Absatz befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

   1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

   2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt beziehungsweise in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

   3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts geltend machen. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

   4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als zehn Prozent, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

§ 7 Mängelansprüche des Kunden

1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln, einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder Installation und mangelhafter Anleitungen, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes wirksam geregelt ist.

2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist insbesondere die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware, einschließlich Zubehör und Anleitungen, getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung gelten insbesondere Produktbeschreibungen, Zustandsbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des jeweiligen Vertrags sind oder von uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.

3. Für Gebrauchtware und Refurbished gelten ergänzend die Angaben zur Produktkategorie, zum Zustand, zu Gebrauchsspuren, Verschmutzungen, Beschädigungen und sonstigen Besonderheiten in der jeweiligen Produktbeschreibung sowie § 2b dieser AGB.

4. Wir haften nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen des § 442 BGB vorliegen. Eine Beschränkung der Rechte des Kunden ist ausgeschlossen, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben, soweit sich aus der Garantie eine Haftung ergibt.

5. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, setzen seine Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel, ist uns hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Versäumt der kaufmännische Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften als genehmigt.

6. Ist die Ware mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt. Unser Recht, die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zur Verfügung zu stellen.

7. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie gegebenenfalls Aus- und Einbaukosten, tragen oder erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden Ersatz der aus einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten verlangen, wenn der Kunde wusste oder fahrlässig nicht wusste, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.

8. Ist eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen oder ist eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.

9. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz beziehungsweise Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe des § 9 dieser AGB.

 

§ 8 Garantie

1. Von uns gewährte freiwillige Garantien für Waren sowie etwaige von Herstellern eingeräumte Garantien bestehen zusätzlich zu den gesetzlichen beziehungsweise nach diesen AGB vereinbarten Ansprüchen des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.

2. Für neue Waren („Neuware“) gewähren wir Unternehmern eine freiwillige Garantie von drei Jahren ab Ablieferung der Ware, sofern nicht vor oder bei Vertragsschluss auf der jeweiligen Produktseite, in einem Angebot oder in einer individuellen Vereinbarung ausdrücklich eine abweichende Garantiezeit ausgewiesen oder vereinbart ist.

3. Für Produkte, die ausdrücklich als „Refurbished“ oder „aufgearbeitet“ gekennzeichnet sind, gewähren wir Unternehmern eine freiwillige Garantie von einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Eine längere Garantiezeit gilt nur, wenn diese vor oder bei Vertragsschluss auf der jeweiligen Produktseite, in einem Angebot oder in einer individuellen Vereinbarung ausdrücklich ausgewiesen oder vereinbart ist.

4. Für gebrauchte Waren, die nicht ausdrücklich als „Refurbished“ oder „aufgearbeitet“ gekennzeichnet sind („Gebrauchtware“), gewähren wir Unternehmern eine freiwillige Garantie von drei Monaten ab Ablieferung der Ware, sofern nicht vor oder bei Vertragsschluss auf der jeweiligen Produktseite, in einem Angebot oder in einer individuellen Vereinbarung ausdrücklich eine abweichende Garantiezeit ausgewiesen oder vereinbart ist.

5. Etwaige Herstellergarantien bestehen unabhängig von einer von uns gewährten Garantie und richten sich ausschließlich nach den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers, sofern wir nicht ausdrücklich erklärt haben, eine Herstellergarantie als eigene Garantie zu übernehmen.

6. Inhalt, Voraussetzungen, Ausschlüsse, Dauer und das Verfahren zur Geltendmachung einer von uns gewährten Garantie ergeben sich aus unseren Garantiebedingungen. Diese sind auf unserer Website abrufbar. Die Produktkategorie und die anwendbare Garantiezeit werden zusätzlich in der Vertrags- beziehungsweise Auftragsbestätigung ausgewiesen.

 

§ 9 Sonstige Haftung

1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen, nur

   1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

   2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3. Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde, eine Garantie übernommen wurde, aus der sich eine Haftung ergibt, oder Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.

4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

 

§ 10 Verjährung von Ansprüchen wegen Sach- und Rechtsmängeln

1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln bei Neuware ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig.

2. Bei Produkten, die ausdrücklich als „Refurbished“ oder „aufgearbeitet“ gekennzeichnet sind, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist und soweit gesetzlich zulässig.

3. Bei gebrauchten Waren, die nicht ausdrücklich als „Refurbished“ oder „aufgearbeitet“ gekennzeichnet sind („Gebrauchtware“), beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln drei Monate ab Ablieferung der Ware, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist und soweit gesetzlich zulässig.

4. Die von R&M gewährten freiwilligen Garantien bleiben von den vorstehenden Verjährungsfristen unberührt. Die Rechte aus der Garantie bestimmen sich nach § 8 dieser AGB und unseren Garantiebedingungen.

5. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten nicht für Ansprüche

   1. wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung;

   2. wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

   3. wegen arglistig verschwiegener Mängel;

   4. aus einer übernommenen Garantie, soweit sich aus der Garantie eine Haftung ergibt;

   5. nach dem Produkthaftungsgesetz;

   6. aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere des gesetzlich zwingenden Lieferantenregresses.

6. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme; im Übrigen beginnt sie mit der Ablieferung der Ware.

7. Soweit gesetzlich zulässig, gelten die vorstehenden Verjährungsfristen auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die Ausnahmen nach Absatz 5 bleiben unberührt.

 

§ 11 Urheberrechte

1. Wir haben an sämtlichen Mustern, Ausführungsarten sowie technischen und planerischen Konstruktionen unserer Waren und Montageleistungen Urheberrechte, soweit diese urheberrechtlich geschützt sind. Jegliche Verwendung dieser Inhalte, insbesondere zum Zwecke eines Nachbaus, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

2. Ferner haben wir an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unseren Werbedarstellungen, beispielsweise auf unserer Internetseite, in unserem Online-Shop oder in Katalogen, veröffentlicht werden, die entsprechenden Nutzungs- und/oder Urheberrechte, soweit diese rechtlich bestehen. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Emsbüren. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB beziehungsweise einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

§ 13 Informationen zum Unternehmen

R&M Büro- und Designmöbel GmbH

Bechsteinstraße 2

48488 Emsbüren

 

Registergericht: Amtsgericht Osnabrück

Registernummer: HRB 212536

Vertreten durch:

Geschäftsführer Ricardo Langeweg

 

Kontakt

Telefon: +49 5903 9673996

E-Mail: info@rm-bueromoebel.de

 

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE317753575

 

Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 1. Juni 2026